Demo-Redebeiträge: #SEEHOFERWEGBASSEN

Redebeitrag der Initiative Familienleben für Alle!

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung waren wir gemeinsam mit mehreren tausend Menschen auf der Straße.
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer wieder die Asyl- und Aufenthaltsgesetze verschärft. Unter den Folgen leiden viele Flüchtlinge. Auch diejenigen, die im Asylverfahren den subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Weiterlesen

 

Redebeitrag der Initiative Bürger*innen-Asyl Berlin 

Seehofers Gesetzesentwurf schränkt die Rechte von Geflüchteten und Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft massiv ein. Das Gesetz ermöglicht, jene Menschen in regulären Haftanstalten zu inhaftieren. Kein richterlicher Beschluss, sondern die alleinige Entscheidung eines Mitarbeitenden der Ausländerbehörde soll ausreichen, um Menschen einzusperren. Ein Sub-Status unter der Duldung soll Menschen zudem jeglicher sozialer Rechte berauben – und das nur, weil der deutsche Staat sie loswerden möchte. Weiterlesen

 

 

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Der „Masterplan Migration“ enthält keine Idee für die Fortentwicklung des Handlungsfeldes Migration und Integration

Stellungnahme des Verbands binationaler Familien

Der „Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ wurde vom Bundesinnenministerium am 04. Juli 2018 veröffentlicht. Er basiert auf der Vorlage von Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, und ist fast identisch mit dieser, die er am 22. Juni 2018 herausbrachte. …

Die Stellungnahme als PDF-Dokument: Masterplan_Migration-Kritik_Juli_2018_mr

Stellungnahme einer Kollegin: Deutsche Integrationsverweigerer

Wenn Herr Scheuer von der CSU sich über „fußballspielende, ministrierende Senegalesen“ beschwert und damit zeigt, dass eine vermeintliche „Integration“ auch auf der deutschen Seite nicht jedermanns Sache ist, dann ist es verlogen, so zu tun, als sei das ein  Ausrutscher oder eine Einzelmeinung. Viel eher scheint diese deutsche  Integrationsverweigerung durch alle Ebenen hindurch Programm. Hätte wirklich irgendwer, der diese Entscheidungen zu treffen hat, ein Interesse an der sogenannten „Integration“ der Migrant*innen, dann sähe Vieles anders aus. „Stellungnahme einer Kollegin: Deutsche Integrationsverweigerer“ weiterlesen

Redebeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin Wedding

» Wir als Erwerbslose der Basisorganisation Basta unterstützen eure Forderungen nach einer besseren Bezahlung und einem erleichterten Zugang von Geflüchteten zu euren Kursen. Wir wissen um die Hungerlöhne in der Branche, einige eurer Kolleg_innen waren bereits in unserer Sozialberatung – einige eurer Schüler_innen bestimmt auch. Die Bezahlung von Dozent_innnen ist unterirdisch und strotzt vor Verachtung allen Menschen gegenüber, die diese Sprache vermitteln und denen, die sie versuchen zu lernen. „Redebeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin Wedding“ weiterlesen