Initiative Berlins und weiterer Bundesländer für bessere Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten

Pressemitteilung vom 18.09.2019
Das Land Berlin hat gemeinsam mit den Landesregierungen von Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen den Entschließungsantrag „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ in den Bundesrat eingebracht. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Deutschkursangebot des Bundes auszubauen und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

„Der Bundesrat hält eine grundsätzliche Neugestaltung der Struktur der Deutschkursangebote des Bundes für Migrantinnen und Migranten für erforderlich. Anzustreben ist dabei die übersichtliche und bedarfsgerechte Gestaltung eines qualitativ verbesserten umfassenden Sprachprogramms, bei dem die verschiedenen Angebote an Erstorientierungs- und Integrationskursen sowie zur berufsbezogenen Sprachförderung vereinheitlicht, schlüssig aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt sind.“

Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach erklärt dazu: „Auf der Integrationsministerkonferenz im April haben sich fast alle Länder gemeinsam darauf verständigt, den Bund zur weiteren Öffnung seines Angebots aufzufordern. Der Bund muss einen schnelleren und unbürokratischen Zugang für alle Zuwandernden gewährleisten, insbesondere auch für alle Geflüchteten und für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Alle sollen so möglichst frühzeitig eine bedarfsgerechte Förderung erhalten. Das Angebot muss deutlich besser auf die Einwandernden eingestellt werden, wenn es wirken soll. Sie sind so unterschiedlich wie die Gesellschaft: Sie sind jung oder alt, vorgebildet oder ungeübt im Lernen, sie haben Kinder oder sind alleinstehend, gesund oder körperlich oder seelisch beeinträchtigt. Aber trotz der Unterschiedlichkeit der Menschen, die die Kurse besuchen, laufen diese ganz überwiegend nach dem gleichen Schema.

Hier müssen die Integrationskurse besser werden. Wir brauchen unter anderem eine stärkere Modularisierung der Kurse sowie die Einführung verbindlicher Zwischentests. Auch müssen flexibel einsetzbare Auffangmodule innerhalb der Integrationskurse eingeführt werden. Dass die Länderforderungen dringend umgesetzt werden müssen, zeigt auch die gestern veröffentlichte BAMF-Studie.
Im Land Berlin machen wir bereits all denjenigen, die der Bund ausschließt, ein Angebot, um den so dringend notwendigen Spracherwerb sofort nach der Einreise zu ermöglichen. Wir brauchen aber dringend eine bundeseinheitliche und gute Sprachförderung, die niemanden ausschließt und so allen gleichermaßen Chancen auf eine Teilhabe in unserer Gesellschaft bietet. Wir müssen dazu den Flickenteppich unterschiedlicher Angebote und Zuständigkeiten in Bund und Ländern bei den Sprachkursen überwinden.“

Im Entschließungsantrag wird betont, dass Deutschkenntnisse für die Integration von elementarer Bedeutung sind. Umso schwerer verständlich ist es, dass der Bund mit im Sommer eingeführten Beschränkungen für die Kursteilnahme das Gegenteil tut und im künftigen Haushalt sogar die Mittel für die Kurse kürzen will. Seiner Aufgabe aus dem Aufenthaltsgesetz, das Grundangebot zur Integration vorzuhalten, wird der Bund damit nicht gerecht.
Quelle:https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.847705.php