Demo-Redebeiträge: #SEEHOFERWEGBASSEN

Redebeitrag der Initiative Familienleben für Alle!

Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung waren wir gemeinsam mit mehreren tausend Menschen auf der Straße.
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer wieder die Asyl- und Aufenthaltsgesetze verschärft. Unter den Folgen leiden viele Flüchtlinge. Auch diejenigen, die im Asylverfahren den subsidiären Schutzstatus erhalten haben. Weiterlesen

 

Redebeitrag der Initiative Bürger*innen-Asyl Berlin 

Seehofers Gesetzesentwurf schränkt die Rechte von Geflüchteten und Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft massiv ein. Das Gesetz ermöglicht, jene Menschen in regulären Haftanstalten zu inhaftieren. Kein richterlicher Beschluss, sondern die alleinige Entscheidung eines Mitarbeitenden der Ausländerbehörde soll ausreichen, um Menschen einzusperren. Ein Sub-Status unter der Duldung soll Menschen zudem jeglicher sozialer Rechte berauben – und das nur, weil der deutsche Staat sie loswerden möchte. Weiterlesen

 

 

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