Redebeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin Wedding

» Wir als Erwerbslose der Basisorganisation Basta unterstützen eure Forderungen nach einer besseren Bezahlung und einem erleichterten Zugang von Geflüchteten zu euren Kursen. Wir wissen um die Hungerlöhne in der Branche, einige eurer Kolleg_innen waren bereits in unserer Sozialberatung – einige eurer Schüler_innen bestimmt auch. Die Bezahlung von Dozent_innnen ist unterirdisch und strotzt vor Verachtung allen Menschen gegenüber, die diese Sprache vermitteln und denen, die sie versuchen zu lernen.

Während die Politik von Integration schwafelt erleben wir tagtäglich was diese bedeutet. Menschen die kaum Deutsch sprechen werden an den Empfangsschaltern der Jobcenter abgewiesen. Amtssprache sei Deutsch schallt es ihnen entgegen. Das ist illegal, interessieren tut es niemanden. Doch selbst wenn es Menschen gelingt, die Eingangszone zu überwinden, erwartet sie ein undurchsichtiger Stapel an Papieren, die selbst
Muttersprachler_innen in tiefe Krisen stürzen können. Oder kennt hier irgendjemand den Unterschied zwischen Haushalts-, Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft?
Schaffen es EU-Migrant_innen trotz aller Schikanen Anträge zu stellen, werden sie mit der deutschen Interpretation der europäischen Freizügigkeit bekannt gemacht. Im Dezember 2011 beschloss Deutschland einen sogenannten Vorbehalt, seit 2015 gibt es massive Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes. Das führt dazu, dass die Jobcenter Anträge von EU-Bürger_innen – mit keinem oder geringem Einkommen – pauschal ablehnen. Unzählige Gerichtsverfahren und der praktische Widerstand in den Jobcentern haben die Gültigkeit dieses Vorgehens in Zweifel gezogen. Doch ungeachtet der Zweifel und der unklaren Rechtslage, die Jobcenter verweigern nur all zu oft die zum Leben notwendigen Mittel.Während Deutschland mit seinen Waren das europäische Ausland überhäuft und als Gewinner der europäischen Freizügigkeit dasteht, versucht es, die Betroffenen dieser Politik – Arbeitslose und Geringverdiener_innen aus Spanien, Griechenland oder Bulgarien – mit windigen Rechtskniffen von der deutschen Existenzsicherung auszuschließen. Ihre Arbeitskraft wird gerne genommen, eine Gleichstellung mit deutschen Arbeiter_innen und Erwerbslosen verwehrt. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt und hilfreich hierfür ist immer wieder die Nebelkerze der Integration.
Denn wenn in diesem Land von Integration gesprochen wird, ist nur zu oft Drohen und Ausgrenzen gemeint. Es verwundert nicht, dass bei vermeintlich fehlender Integrationsbereitschaft künftig schneller Abschiebungen erfolgen sollen. Wir kennen das Märchen von der Integration bereits von den Jobcentern. Bereits beim ersten Termin wird eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Darin findet sich meistdie Verpflichtung zum Spracherwerb. Egal ob der Mensch bereits 8 Stunden in `nem mies bezahlten Job festhängt oder sich mit 10 anderen Menschen in einer kleine Wohnung stapelt. Der Besuch der Integrationskurse wird zur Pflicht und bei Verstößen hagelt es Sanktionen. Die Sprachschulen werden so zu erzwungenen Gehilfen der Jobcenter, wenn es darum geht Gelder einzusparen und Menschen aus der Existenzsicherung zu drängen.
Wenn es tatsächlich ein ernsthaftes Interesse daran gäbe allen Menschen in diesem Land eine Perspektive zu bieten, abseits von undokumentierter Arbeit und prekären Lebensbedingungen, wären sowohl die Dozent_innen hier angemessen bezahlt sowie die Existenz der hier lebenden Menschen gesichert. Es gibt kein Interesse und wir sind daher auch nicht gewillt, diesen Redebeitrag an die Verantwortlichen im Innenministerium zu richten. Wir sprechen alle Menschen an, die von Armut betroffen sind. Wir wollen uns
organisieren, Alternativen erarbeiten und Bedingungen stellen, die nicht verhandelbar sind:
Wir fordern
– Sprachmittlung auf dem Amt für jede und jeden
– einen unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren
– Abschaffung der Jobcenter Sanktionen
– Sozialleistungen für alle
In diesem Sinne verstehen wir uns als langfristiges politisches Projekt: Refugees welcome, Kapitalismus verabschieden! «