Stellungnahme einer Kollegin zum Integrationsgesetz

Zum neuen Integrationsgesetz 

Ich habe mal die Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes sowie einige Zeitungsartikel dazu überflogen und versucht, ein paar Punkte festzuhalten, die uns als Lehrkräfte direkt oder indirekt betreffen.

Zunächst mal gibt es recht viel Kritik an der einseitigen Definition von Integration als Einbindung in den Arbeitsmarkt. Diese Einbindung soll z.B. mit “niedrigschwelligen Angeboten” erfolgen, was nichts weiter bedeutet als Tausende beschissener 1-Euro-Jobs. Hier sollen angeblich nur gemeinnützige Jobs vergeben, aber keine normalen Jobs dafür plattgemacht werden. Faktisch werden regelmäßig normale Jobs durch 1-Euro-Jobs ersetzt, so dass der Staat den Lohn bezahlt und die Firmen von der Arbeit profitieren. Auch soll es durch den Wegfall der Vorrangsprüfung (was ja erstmal eine gute Sache ist) möglich sein, viel mehr Leute in Leiharbeitsfirmen zu schleusen, die auch alle eine Provision pro vermitteltem Fall bekommen, d.h. erneut profitieren Firmen, und der Staat zahlt drauf. Zudem ist bei Arbeitsverhältnissen, in denen mehrere Firmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaltet werden, immer die Chance hoch, das der Lohn nicht da ankommt, wo er hingehört (z.B. Mall of Berlin). Nicht umsonst werden Leiharbeitsfirmen auch von manchen Sozialverbänden als “Sklaverei light” bezeichnet. In all diesen und anderen Beschäftigungsverhältnissen ist davon auszugehen, dass arbeitssrechtliche Errungenschaften wie z.B. der erst kürzlich festgelegte Mindestlohn auf der Strecke bleiben werden. All das heißt: der Staat gibt das Geld nicht an die, die es brauchen, sondern an deutsche Firmen, und unsere Teilnehmenden werden vermutlich noch übler ausgebeutet und abgezogen, als es jetzt eh schon der Fall ist. Dies wird sich sicherlich auf die Motivation, Konzentration und generelle soziale Situation unserer Teilnehmenden negativ auswirken und betrifft damit auch unsere Arbeit.

Trotz entgegengesetzer Forderungen von Initiativen der letzten Jahre wird eine flächendeckende Residenzpflicht für alle Sozialleistungsabhängigen eingeführt, die viele dazu verdammt, in irgendwelchen Käffern ohne Zugang zu vernünftigen Deutschkursen, Arbeitsplätzen, Anwält*innen, Beratungen, medizinischer Versorgung oder ihrer Community festzustecken. Verstöße sollen besonders streng verfolgt werden. Dies wird begründet mit der Prävention der Bildung von sozialen Brennpunkten. Dass diese sozialen Ballungen meist einer konsistenten Diskrimierung der Migrant*innen durch die deutsche Bevölkung folgen, will dabei niemand hören. Integration ist nach wie vor die alleinige Bringschuld der Migrant*innen, nicht der deutschen Bevölkerung. Was nebenbei in etlichen deutschen Dörfern mit Migrant*innen passiert, hat sich in den rapide steigenden Zahlen der fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten 1-2 Jahre gezeigt. Nebenbei verstößt die Residenzpflicht nach wie vor gegen die Genfer Flüchtlingskonvention – scheint aber nach wie vor niemanden zu interessieren.

Generell werden Migrant*innen fein säuberlich sortiert nach Herkunftsland (wobei die Definition, was ein sicherer Drittstaat ist, in der Hand derjenigen liegt, die dort durchaus ein Eigeninteresse haben, möglichst viele Leute wieder loszuwerden) sowie nach guter und schlechter Bleibeperpektive – sogenannte “Integrations-Simulanten” werden sanktioniert und von Leistungen, Förderungen und dem Anspruch auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis ausgeschlossen. Wie genau eine gelungene Integration bemessen werden soll, ist dabei schleierhaft, aber wenn z.B. Gerichtsurteile der letzten paar Jahre einen Anhaltspunkt bieten, dann wird ein haarsträubendes Gruselkabinett von Forderungen auf unsere Teilnehmenden zurollen. Auch stellt sich die Frage, wie die Sanktionen aussehen sollen, und ob z.B. Sanktionen in Form von Kürzungen der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz überhaupt rechtens sind. So gab es in der Vergangenheit schon Fälle, in denen die Kürzungen dazu führten, dass die Leistungen das Existenzminimum unterschritten und deshalb rechtswidrig waren. Um das aber durchzusetzen und das Geld einzuklagen, müssen erstens die Migrant*innen über ihre Rechte informiert werden und Zugang zu Anwält*innen haben, und zweitens müssen die jetzt schon mit Hartz-4-Klagen völlig überforderten Gerichte hinterherkommen. Zudem soll die sogenannte “Rückkehrförderung” ausgebaut werden, was nichts weiter bedeutet als noch mehr Drangsalierung und Bestechung von Migrant*innen, sich doch besser einfach wieder abschieben zu lassen. Für uns bedeutet das nicht nur noch mehr gestresste Teilnehmende, sondern auch mehr Druck im Unterricht, weil von einer gelungenen Integration einfach so viel mehr abhängen wird. Was die Gesellschaft nicht auf die Reihe kriegt, sollen wir also alles mal so nebenbei richten, während wir eine verdammt komplizierte Sprache vermitteln.

Auch unsere Forderung, dass wir nicht mehr wollen, dass Leute zur Teilnahme an Integrationskursen gezwungen werden, ist völlig ignoriert worden. Stattdessen werden noch mehr Leute als früher zu Kursen verpflichtet, d.h. nicht nur Leute beim Jobcenter, sondern auch Leute mit unsichererem Status. Die Teilnehmendenzahl wird, auch entgegen unserer Forderungen, von 20 auf 25 erhöht, ohne dass irgendwo finanzielle Mittel z.B. für bessere Bezahlung der Lehrkräfte geplant sind. Der Teilnahmeanspruch soll schon nach einem Jahr und nicht mehr nach zwei Jahren erlöschen, um noch mehr Leute möglichst schnell in die Kurse zu kriegen. Die Frist für das Zustandekommen eines Kurses soll von 3 Monaten auf 6 Wochen verkürzt werden. Wie das bei dem jetzt schon bestehenden Lehrkräftemangel, Lehrkraftausbildungsmangel, den bestehenden Wartelisten und ohne finanziellem Mehraufwand funktionieren soll, weiß niemand. Der einzige Lösungsansatz: Träger müssen ihr Kursangebot und freie Plätze veröffentlichen. Heißt das, dass das BAMF demnächst den Trägern Leute in die Kurse setzt, ob die das wollen oder nicht? Man will am liebsten gar nicht drüber nachdenken. Auch ansonsten ist die generelle Attitüde: “Es besteht ein Mangel an Ressourcen? Kein Problem! Wir stopfen einfach noch mehr Leute in euer überfordertes System und verbieten dann dem System, überfordert zu sein.”

Als letztes Schmankerl obendrauf soll der O-Kurs von 60 auf 100 Einheiten verlängert werden, der Umfang des Sprachkurses bleibt währenddessen unverändert. Inhaltlich soll der O-Kurs noch stärker auf die sogenannte “Wertevermittlung” ausgerichtet werden, was implizit heißt, dass unsere Teilnehmenden hier ohne jede Moral ankommen und von uns “nachzivilisiert” werden müssen. Hat sich irgendwer mal die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre angeguckt? Vielleicht sollten wir das Maul da nicht zu weit aufreißen und andere Leute belehren wollen. Gerade angesichts dessen, dass in derselben Woche die Meinungsfreiheit in Deutschland, auf die wir ja alle angeblich so stolz sein können, quasi abgeschafft wurde, damit die Türkei uns die noch kommenden Migrant*innen vom Hals hält und wir weiter so rassistisch bleiben können, wie wir sind, kommt mir bei solchen nichtssagenden Schlagwörtern nur noch die Galle hoch.

Alles in allem: Unsere Forderungen wurden komplett ignoriert, und unsere Arbeitsbedingungen werden eher noch beschissener. Migrant*innen werden sich mit noch mehr Bürokratie, Zwang, Ausbeutung und Drangsalierung rumärgern müssen, und dass wird sich auch auf unseren Arbeitsalltag auswirken. Der rassistische Unterton, der die ganze Integrationsdebatte bisher geformt hat, bleibt hartnäckig bestehen und wird eine Integration, die sich z.B. in einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ausdrückt, eher verhindern. Warum sollte schließlich die Durchschnittskartoffel auf Migrant*innen zugehen und sie wie Menschen behandeln, wenn’s die Regierung auch nicht tut?

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